Das Rathaus ist sanierungsbedürftig. Darüber besteht in Espelkamp weitgehend Einigkeit. Die vorliegenden Gutachten und Untersuchungen zeigen erhebliche Mängel bei Brandschutz, Fassade, Dach und Gebäudetechnik. Dass gehandelt werden muss, stellt niemand ernsthaft infrage.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob etwas passieren muss. Die entscheidende Frage lautet: Wie soll die Zukunft des Rathauses aussehen – und wer soll darüber entscheiden?
Für die SPD ist klar: Bei einem Projekt dieser Größenordnung sollten die Bürgerinnen und Bürger nicht nur informiert, sondern auch beteiligt werden.
Deshalb haben wir beantragt, die Frage eines möglichen Rathausneubaus den Bürgerinnen und Bürgern in einem Ratsbürgerentscheid zur Abstimmung vorzulegen. Dieser Antrag wurde von der CDU-Mehrheit im Stadtrat abgelehnt.
Das bedauern wir.
Dabei geht es uns ausdrücklich nicht darum, den Rathausneubau grundsätzlich zu verhindern oder eine bestimmte Variante durchzusetzen. Es geht vielmehr um die Überzeugung, dass die Menschen in Espelkamp bei einer Entscheidung mit langfristigen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt und die Entwicklung unserer Innenstadt mitreden sollten.
Viele Informationen zum Rathausprojekt sind öffentlich zugänglich. Die Stadt hat Gutachten veröffentlicht, Untersuchungen vorgestellt und verschiedene Varianten prüfen lassen. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Doch Information allein ist noch keine Beteiligung.
Bürgerbeteiligung bedeutet mehr als Präsentationen, Gutachten und Informationsveranstaltungen. Bürgerbeteiligung bedeutet, den Menschen die Möglichkeit zu geben, bei einer Frage von erheblicher Bedeutung für die Zukunft ihrer Stadt tatsächlich mitzuentscheiden.
Genau das wollten wir ermöglichen.
Bereits im November 2024 hat der Rat beschlossen, die Verwaltung mit der weiteren Planung sowohl eines Rathausneubaus als auch einer Fortführungsvariante zu beauftragen. Gleichzeitig wurde ausdrücklich festgehalten, dass die Bürgerschaft im weiteren Planungsprozess einbezogen werden soll.
Für die SPD gehört zu einer ernst gemeinten Einbeziehung der Bürgerschaft auch die Bereitschaft, die Bürgerinnen und Bürger am Ende über die grundsätzliche Richtung entscheiden zu lassen.
Schließlich geht es nicht um eine alltägliche Verwaltungsentscheidung. Es geht um ein Projekt, das die Stadt über Jahrzehnte prägen wird. Gleichzeitig stehen weitere große Investitionen im Raum – etwa bei Schulen, Sportstätten, dem Bürgerhaus oder dem Bauhof. Die finanziellen Spielräume der Stadt werden dadurch nicht größer.
Gerade deshalb halten wir es für wichtig, die Menschen frühzeitig und verbindlich einzubeziehen.
Die CDU argumentiert, dass die Bürgerinnen und Bürger erst vor wenigen Monaten einen neuen Rat gewählt hätten und der Rat nun die Verantwortung für solche Entscheidungen tragen müsse. Wir sehen darin keinen Widerspruch. Ein Bürgerentscheid ist kein Misstrauensvotum gegenüber dem Rat. Er ist ein zusätzliches demokratisches Instrument für besonders weitreichende Entscheidungen.
Wer von Bürgerbeteiligung spricht, sollte keine Angst davor haben, den Bürgerinnen und Bürgern bei wichtigen Zukunftsfragen auch eine echte Stimme zu geben.
Nachdem die CDU den Ratsbürgerentscheid abgelehnt hat, werden wir weiterhin Wege suchen, um eine stärkere Beteiligung der Bürgerschaft zu ermöglichen. Denn für uns steht fest: Die Zukunft des Rathauses betrifft nicht nur Politik und Verwaltung. Sie betrifft die gesamte Stadt.
Und deshalb sollten auch die Bürgerinnen und Bürger eine echte Möglichkeit haben, über diese Zukunft mitzuentscheiden.
