SPD fordert verantwortungsvollen Kurswechsel
Seit Jahren nutzt die CDU Rücklagen, um Espelkamps Haushalt auszugleichen – echte Sparmaßnahmen oder gerechte Reformen bleiben aus. Während wichtige Investitionen in Kultur, Sport, Soziales und Infrastruktur gestrichen oder verschoben werden, fließen Gelder in umstrittene Projekte wie die Planung eines neuen Rathauses.
Statt nachhaltiger Politik setzt die CDU auf kurzfristige Wahlgeschenke, die die Stadt langfristig teuer zu stehen kommen. So verzichtet sie zum Beispiel auf gerechtere Steuersätze und lehnt Einnahmen ab, die Espelkamp Millionen bringen könnten – ohne einen tragfähigen Ausgleich vorzulegen. Obwohl Städte wie Essen oder Moers es vormachen, weigert sich die CDU, differenzierte Hebesätze einzuführen. Das Ergebnis: private Haushalte zahlen mehr, während Gewerbeunternehmen geschont werden.
Und sicher ist jetzt schon: Die Grundsteuer wird sich bis 2034 mehr als verdoppeln – ohne dass Bürger:innen dafür mehr Leistungen erhalten. Eine vierköpfige Familie zahlt in diesem Jahr schon über 1.200 € mehr als im Vorjahr durch gestiegene Gebühren und Preise. Und in dem jetzt schon bekannten Grundsteuerhebesatz von 1200 % in 2034 sind auch weder die Kosten für einen etwaigen Rathausneubau noch eine mögliche weitere Steigerung der Kreisumlage für die Krankenhausneubauten enthalten. Das kann dann nur über eine weitere Erhöhung der Grundsteuer oder aber durch massive weitere Einsparungen bei freiwilligen Leistungen wie den Bädern, Kultur- und Freizeiteinrichtungen und den Vereinen ausgeglichen werden.
Und man handelt nicht generationengerecht: Durch sogenannte Bilanzierungshilfen entstehen langfristige Schulden in Höhe von über 140.000 € jährlich – und das für 50 Jahre.
Die SPD fordert daher eine Kehrtwende:
- Bezahlbares Wohnen sichern
- Gerechte Steuerverteilung durch differenzierte Hebesätze
- Investitionen in Bildung und Zukunft ermöglichen
- Bürger*innen nicht überfordern
- Den Haushalt ehrlich und sozial ausgewogen konsolidieren
Wer die CDU wählt, setzt auf Stillstand und steigende Belastungen – wir sagen: Jetzt braucht Espelkamp Mut zur Verantwortung. Für eine gerechte, soziale und zukunftsfähige Stadt.
