Ein Anfang ist gemacht, vor einer Entscheidung müssen aber noch weitere Schritte folgen! Espelkamp: Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Espelkamp nimmt Stellung zur Diskussion und Berichterstattung über einen möglichen Rathausneubau in Espelkamp und die Beschlussfassung in der vergangenen Ratssitzung. „Die Mängel am bestehenden Rathaus sind inzwischen von der Verwaltung gut aufgearbeitet und erläutert worden. Grob lassen sich diese in vier Gruppen aufteilen: 1. Mängel durch unterlassene Wartung, Instandhaltung und Instandsetzung des Gebäudes, 2. Mängel durch fehlende Brandschutzvorkehrungen und den Zustand der Leitungs-Versorgungssysteme, 3. energetische Mängel, insbesondere Erneuerung der Fassade und einiger Fenster sowie 4. ein für eine moderne Verwaltung nicht mehr zeitgemäßes Raumkonzept bei zu großem Flächenverbrauch. Daraufhin legte der Bürgermeister dem Rat einen Beschlussvorschlag für einen Neubau und anschließenden Abriss des Rathauses ohne weitere Alternative vor. Diesem ist der Rat nicht gefolgt.
Ohne Hinweis auf einen Finanzierungsvorschlag konnte es keine Mehrheit dafür im Stadtrat geben. Darum ist es richtig, dass der Rat die Verwaltung nun beauftrag hat, auch die Möglichkeiten zur weiteren Nutzung des bestehenden Gebäudes weiter zu betrachten und dieses in einem Arbeitskreis weiter zu beraten. Das ist ein guter Anfang. Die SPD-Fraktion besteht jedoch weiterhin auf die Vorlage des künftigen Investitionsbedarfes für alle städtischen Gebäude, wie bereits im Mai 2024 von ihr beantragt. Nur in Kenntnis notwendiger Kosten zur Erhaltung unserer Schulgebäude, des Bürgerhauses, der Dorfgemeinschaftshäuser, der Feuerwachen, des Bauhofgebäudes sowie weiterer Immobilien kann doch eine Prioritätenliste erstellt werden, wofür welche Menge Geld in den nächsten Jahren benötigt wird. Erst dann kann der
notwendige Finanzrahmen festgestellt werden.
Was kann die Stadt trotz des Haushaltssicherungskonzeptes in den nächsten zehn Jahre überhaupt finanzieren? Zumal schon beschlossene Projekte, wie der längst überfällige Neubau der Stadtsporthalle, noch nicht einmal begonnen wurden und mögliche Kosten für den Neubau eines Krankenhauses in Espelkamp nicht bekannt sind. Auch die weitere Entwicklung der Kreisumlage lässt ebenfalls keine rosigen Aussichten auf die zukünftige Finanzausstattung der Stadt zu. Gute Arbeitsplätze für die Mitarbeiter in der Verwaltung sind der SPD-Fraktion wichtig, ein modernes Verwaltungsgebäude erstrebenswert. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Stadt sich bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit verschuldet und die Erhaltung anderer pflichtiger Gebäude nicht mehr wahrgenommen werden kann. Deshalb braucht es eine Komplettübersicht über alle Gebäude, um die Finanzierung notwendigen Aufgaben zu priorisieren und dann auch umsetzen zu können. Nur mit „Wünsch Dir was” können der städtische Haushalt nicht gesunden und die Immobilien nicht saniert werden. Die SPD-Fraktion wird den Prozess Rathaussanierung oder -neubau aktiv begleiten und hat dazu die bisher vorgelegten Kostenschätzungen für die verschiedenen Varianten überprüft. Dabei sind zum Teil erhebliche Abweichungen von den tatsächlichen Kosten festgestellt worden. Der Arbeitskreis wird mit einem Antrag der Fraktion aufgefordert, die vorliegenden Kostenschätzungen nach einem einheitlichen Verfahren zu überarbeiten. Es dürfen am Ende nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. Eine gute Entscheidung braucht solide Vorarbeiten!
