Warum uns ein „Weiter so“ in den Abgrund führt
Man kann und darf es weder leugnen noch weiterhin schönreden: Die Lage unserer Stadt ist ernst. Gut drei Jahrzehnte völlig verfehlte CDU-Politik und ihr Streben nach ewiger Herrschaft haben Espelkamp auf mehreren Ebenen in eine massive Schieflage manövriert.
Finanziell
Unsere Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben sich im Vergleich zum Spitzenjahr 2017 nahezu halbiert und in den nächsten Jahren ist hier auch kaum Verbesserung in Sicht. Hinzu kommt, dass der Anteil, den Espelkamp aus der Einkommenssteuer seiner Bürger erhält, viel geringer ist als zum Beispiel in der nahezu gleich großen Stadt Lübbecke. Wir reden hier von etwa 4 Millionen Euro Differenz pro Jahr. Wer die Presse aufmerksam liest, wird im Frühjahr 2025 eine Statistik gesehen haben, gemäß der Espelkamp beim Pro-Kopf-Einkommen Schlusslicht im Mühlenkreis ist sowie unter den hintersten 6 % in ganz NRW rangiert. Da kann also nicht viel Steuergeld aus der Stadtgesellschaft kommen und man kann die Bürgerinnen und Bürger natürlich auch nicht unendlich zum Beispiel in Sachen Grundsteuer belasten. Und auch Teile der Verwaltung haben über die Jahre bzw. Jahrzehnte hinweg massiv Steuergelder verschwendet, teilweise regelrecht verbrannt. Aber anders als in der freien Wirtschaft hat hier nie ein Hahn danach gekräht und Konsequenzen blieben aus. Auf Wirtschaftlichkeit und Sorgfalt wurde nicht wirklich geachtet, es war ja meistens immer genug Geld da.
Gesellschaftlich
Die einseitige Klientel-Politik der CDU hat darüber hinaus großen Parallelgesellschaften den Weg geebnet, mit zahlreichen Menschen, die nur wenig oder gar nicht an unserem gemeinschaftlichen Leben teilnehmen wollen. Das hat natürlich Auswirkungen auf unsere Sportvereine, Dorfgemeinschaften, Kultur- und Freizeitangebote, sonstiges ehrenamtliches Engagement und in Zukunft auch auf lebenswichtige Institutionen wie zum Beispiel unsere freiwilligen Feuerwehren.
Politisch
Und letztendlich hat die Politik der letzten drei Jahrzehnte dazu geführt, dass Espelkamp seit der Landtagswahl 2017 bei jeder weiteren Wahl überregional in die Negativ-Schlagzeilen geriet. Grund dafür sind die weit über Durchschnitt hohen AfD-Wahlergebnisse, die in bestimmten Wahlbezirken schon bis an die 60 % gehen. Der amtierende Bürgermeister träumt davon, dass mit dem Krankenhausneubau zahlreiche hochdotierte Chef- und Oberärzte nach Espelkamp ziehen. Aber Hand aufs Herz: Warum sollten sie das tun, vor allem, wenn sie dazu noch Migrationshintergrund haben? Tatsache ist, dass auch viele Manager unserer ortsansässigen Firmen lieber nicht hier leben wollen und selbst die allermeisten unserer Beamten und sonstigen Führungskräfte in der Verwaltung nicht in Espelkamp wohnen.
Umdenken & Handeln
Letztendlich hilft hier nur massives Umdenken und das Beschreiten neuer Wege, um die angeschlagene Stadt wieder auf Kurs zu bringen und zu neuem Erfolg zu verhelfen. Das werden wir als SPD angehen. Die CDU wirbt neuerdings mit: „Man muss Espelkamp verstehen, um es gestalten zu können.“ Die aktuelle massive Schieflage zeigt allerdings, dass man dort gar nichts verstanden hat und ein „Weiter so“ keine Option für die Zukunft unserer Stadt ist.
